AGB & Widerrufsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Privory GmbH Kirschgartenstrasse 37, D-69126 Heidelberg (im Folgenden „PRIVORY“ oder „Anbieter“) betreibt unter privory.com die Online-Plattform PRIVORY (im Folgenden „Plattform“) über welcher Nutzer PRIVORY beauftragen können in ihrem Namen und Auftrag Datenauskünfte und Datenkopien nach Art. 15 EU-DSGVO von Dritten einzufordern, um den Inhalt der Datenauskunft bzw. Datenkopie anschließend dem Nutzer auf der Plattform zum Abruf bzw. Download zur Verfügung stellen. Zudem kann der Nutzer über die Plattform PRIVORY beauftragen namens und in Vollmacht des Nutzers nach Art. 17 EU-DSGVO Löschung seiner personenbezogenen Daten von Dritten zu verlangen.

Die Nutzung der Plattform und der damit verbundenen Leistungen von PRIVORY erfolgt auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“):

§ 1 Anwendungsbereich & allgemeine Bestimmungen

1. 1. Diese AGB finden auf die Nutzung der Plattform und den damit verbundenen Leistungen von PRIVORY Anwendung. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter betreffend der Nutzung der Plattform beginnt, nachdem der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zugestimmt, die innerhalb des Anmeldeprozesses abgefragten Daten eingetragen und an den Anbieter übermittelt hat und zur Nutzung der Plattform durch den Anbieter freigeschaltet wurde. Eingabefehler können vor Beginn des Datenübermittlung mittels der üblichen Eingabefunktionen berichtigt werden.
       
      Eine Beauftragung zur Geltendmachung von datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten gegenüber auf der Plattform auswählbaren Dritten (im Folgenden „Adressaten“) namens und in Vollmacht des Nutzers durch PRIVORY, kommt erst nach jeweils einzeln erteilter Vollmacht und einer ausdrücklichen Annahmebestätigung durch den Anbieter, spätestens konkludent, durch Ausübung der einzelnen Vollmacht zustande.
       
      Diese AGB sind integraler Bestandteil des Nutzungsvertrages und der Beauftragung Betroffenenrechte geltend zu machen.

    

   2. Die Plattform und diese AGB richten sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland.

    

   3. Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG vom 11.04.1980) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts, wenn
       
      (a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder
       
      (b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

       
      Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

    

   4. Die Vertragsstrafe ist Deutsch.

    

   5. Sofern und soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, akzeptiert PRIVORY für den Anwendungsbereich dieser AGB keine abweichenden Bedingungen des Nutzers. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn PRIVORY deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Leistungsumfang

1. 1. Der Nutzer kann die Plattform nutzen, um PRIVORY zu beauftragen, von auf der Plattform auswählbaren Dritten (im Folgenden „Adressaten“) nach Art. 15 EU-DSGVO Bestätigung darüber zu verlangen, ob der Adressat den Nutzer betreffende personenbezogene Daten verarbeitet sowie, wenn das der Fall ist, Informationen über Inhalt und Gegenstand dieser Datenverarbeitung und eine Kopie der personenbezogenen Daten vom Adressaten zu verlangen (vorstehend beschriebene Gegenstände des Verlangens im Folgenden einzeln und/oder gemeinsam „Datenauskunft“) oder von auf der Plattform auswählbaren Dritten nach Art. 17 EU-DSGVO Löschung seiner personenbezogenen Daten verlangen („Löschung“).

    

   2. Die vom jeweiligen Adressaten in Beantwortung der Datenauskunft zur Verfügung gestellten Daten und Informationen stellt PRIVORY dem Nutzer in dessen Nutzerkonto (siehe § 3) zum Abruf bzw. Download zur Verfügung. Zu diese Zwecke stellt PRIVORY dem Nutzer für die Daten und Informationen aller Datenauskünfte insgesamt Speicherplatz bis maximal 1GB zur Verfügung. PRIVORY wird den Nutzer per E-Mail informieren, sobald 85% des ihm für diese Zwecke zur Verfügung gestellten Speicherplatzes belegt sind. Der Nutzer kann die ihm Nutzerkonto zur Verfügung gestellten Daten bzw. Informationen eigenhändig herunterladen oder löschen.

    

   3. PRIVORY hat keinen Einfluss auf die Menge der von den Adressaten in Beantwortung der Datenauskunft zur Verfügung gestellten Daten und Informationen. Daher trifft PRIVORY keine Verantwortung, sollte der zur Verfügung gestellte Speicherplatz nach Abs. 2 nicht ausreichend sein, um die übermittelten Daten und Informationen für den Nutzer zu speichern.

    

   4. PRIVORY benötigt zur Erbringung der Leistung nach Abs. 1 verlässliche Kontaktdaten der Adressaten. Der Nutzer kann PRIVORY nur für Datenauskünfte betreffend die auf der Plattform auswählbaren Adressaten beauftragen.

    

   5. Um die vorstehenden Leistungen für den Nutzer erbringen zu können, ist es erforderlich, dass der Nutzer PRIVORY bevollmächtigt, den Nutzer in diesem Zusammenhang zu vertreten, insbesondere Willenserklärungen für ihn abzugeben und anzunehmen (Vollmacht). Der Nutzer kann seine Vollmacht im Nutzerkonto (siehe § 3) jederzeit erteilen, einsehen und/oder mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

    

   6. Soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde, darf sich PRIVORY zur Ausführung der vorbenannten Leistungen auch Dritter bedienen.

    

   7. Durch die Nutzung der Plattform und die Beauftragung des Anbieters namens und in Vollmacht dessen, datenschutzrechtliche Betroffenenrechte gegenüber Dritten geltend zu machen, wird keine Rechtsberatung durch PRIVORY geschuldet oder erbracht. Insbesondere soll durch die Nutzung der Plattform durch den Nutzer und die damit verbundenen Leistungen keine Rechtsberatung ersetzt werden.
       
      Dem Anbieter obliegt es daher insbesondere nicht zu prüfen, ob die datenschutzrechtlichen Betroffenenechte des Nutzers, welche der Anbieter in Ausübung der ihm zu diesem Zweck erteilten Vollmacht erteilt wurde, richtig und vollständig erfüllt wurden. Dies gilt insbesondere auch für die Einhaltung und Überwachung von gesetzlichen Fristen, welche dem Dritten bei Erfüllung dieser Betroffenenrechte gesetzt sind.
       
      Die rechtliche Bewertung, ob der Adressat das Betroffenenrecht des Nutzers erfüllt hat, obliegt allein dem Nutzer oder einem von diesem hierzu beauftragten Rechtsanwalt.

§ 3 Nutzerkonto

1. Die Inanspruchnahme der Leistungen von PRIVORY nach § 2 setzt die vorherige Registrierung eines Nutzerkontos durch den Nutzer voraus. Das Nutzerkonto wird von PRIVORY auf der Plattform kostenlos angeboten.

 

2. Für die Durchführung der Registrierung benötigt PRIVORY die im Eingabeformular des Registrierungsprozesses als solche gekennzeichneten Pflichtinformationen (im Folgenden „Pflichtinformationen“) vom Nutzer. Der Nutzer kann diese Pflichtinformationen über Alle übrigen vom Nutzer getätigten Eingaben sind freiwillig.

 

3. Der Nutzer ist angehalten, das Eingabeformular hinsichtlich der seine Person betreffenden Pflichtinformationen mit wahrheitsgemäßen, aktuellen, genauen und vollständigen Angaben auszufüllen. Andernfalls kann PRIVORY seinen dem Nutzer gegenüber bestehenden Pflichten ggf. nicht vertragsgemäß nachkommen und/oder können Adressaten von Datenauskünften den Nutzer ggf. nicht hinreichend identifizieren.

 

4. Nach Absendung der im Eingabeformular des Registrierungsprozesses vom Nutzer eingegebenen Daten, wird PRIVORY an die vom Nutzer dabei angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail zu Verifizierungszwecken versenden. PRIVORY weist den Nutzer darauf hin, dass die Aktivierung des Nutzerkontos und damit einhergehend eine Inanspruchnahme der Leistungen nach § 2 erst mit Abschluss der Verifizierung der E-Mail-Adresse durch Anklicken des in der Verifizierungs-E-Mail enthaltenen Links erfolgen kann.

 

5. Der Nutzer muss sein Passwort geheim halten und den Zugang zu seinem Account und seinen eigenen Ladedaten sorgfältig sichern. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass seine Plattform, etwaige geladene Daten, Inhalte oder Konfigurationen von Dritten missbraucht wurden oder damit Rechtsverstöße veranlasst wurden. Dasselbe gilt, sofern Dritte eine Inanspruchnahme geltend machen.

 

6. PRIVORY kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese auferlegten Bestimmungen verletzt, oder dass der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer oder Dritter vor betrügerischen Aktivitäten:

   a) Verwarnung von Nutzern

   b) Be-/Einschränkung der Nutzung

   c) Vorläufige Sperrung bzw. Untersagung der Nutzung

   d) Endgültige Sperrung bzw. Untersagung der Nutzung

    

7. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers.Insbesondere sind folgende Handlungen des Nutzers bei der Nutzung Plattform verboten:

• • • • • wenn der Nutzer falsche Angaben über seine wahre Identität macht;
        • enn der Nutzer falsche Angaben dazu macht, ob und wann er schon einmal gegenüber den Adressaten datenschutzrechtliche Betroffenenrechte geltend gemacht hat;
        • wenn die Plattform und die Beauftragung des Anbieters zur Geltendmachung von datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten dazu benutzt wird, um andere zu bedrohen, zu belästigen, beleidigen oder gegen die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) anderer bzw. Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.), gegen geltendes Recht oder gegen die Jugendschutzvorschriften zu verstoßen;
        • wenn Eingriffe in die technische Gestaltung und Aufrechterhaltung der Nutzung der Plattform geschehen.

      Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, die Nutzung der Plattform zu, wenn (i) der Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund von dem Anbieter gekündigt werden kann (§ 5 Abs. 2), (ii) eine nicht autorisierte, rechtswidrige, vertragswidrige, strafbare und/ oder missbräuchliche Nutzung der Plattform stattfindet oder unmittelbar droht (z.B. wenn der Nutzer einem unberechtigten Dritten seinen Account zur Nutzung überlässt).

§ 4 Verfügbarkeit

PRIVORY ist bestrebt im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren die Verfügbarkeit der Plattform anzubieten. PRIVORY übernimmt für die Verfügbarkeit jedoch keine Gewährleistung. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe, technische Gegebenheiten sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereichs von PRIVORY zu einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Plattform führen.

§ 5 Beendigung der Nutzung von Privory

1. 1. Der Nutzungsvertrag läuft für unbestimmte Zeit und kann gemäß den nachfolgend in diesem § 5 genannten Gründen beendet werden.

    

   2. Anbieter und der Nutzer können den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für Anbieter z.B. vor, wenn (i) der Nutzer nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten gemäß dieser Nutzungsbedingungen verstößt, oder (ii) wenn Anbieter beschließt, die Plattform nicht mehr anzubieten bzw. wenn Anbieter den Betrieb der App einstellt.

    

   3. Der Nutzer ist berechtigt den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich zu kündigen. Der Nutzungsvertrag wird durch Deaktivierung des Accounts automatisch beendet. Der Nutzer kann die Nutzung von PRIVORY jederzeit durch Deaktivierung seines Nutzerkontos beenden. Die Deaktivierung Deaktivierung des Nutzerskontos kann vom Nutzer im Nutzerkonto selbst vorgenommen werden oder nach Mitteilung durch Nutzer von PRIVORY selbst durchgeführt werden.

    

   4. Nach Deaktivierung ist eine Inanspruchnahme der Leistungen nach § 2 und 3 dieser AGB nicht mehr möglich. Der Nutzer ist deshalb insbesondere angehalten die ihm im Nutzerkonto zur Verfügung gestellten Daten der Datenauskünfte herunterzuladen. PRIVORY wird diese Daten nach Deaktivierung des Nutzerkontos löschen.

    

   5. PRIVORY kann die Plattform jederzeit ohne Angabe von Gründen einstellen/nicht mehr anbieten, was zu einem außerodentlichen Kündigungsrecht von PRIVORY gem. Abs. (2) führt. In diesem Fall wird PRIVORY die Nutzer spätestens 30 Tage vor Einstellung darüber per E-Mail informieren. Die Regelung des Abs. 32 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass anstelle der Deaktivierung auf die Einstellung abzustellen ist.

    

   6. Das Recht zur Beendigung des Nutzungsvertrags nach Maßgabe der §§ 327c, 327m und 327r Abs. 3 und 4 BGB bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Haftung

PRIVORY behält sich eine Änderung des digitalen Produkts, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit nach § 327e Absatz 2 und 3 und § 327f BGB erforderliche Maß hinausgehen, vor.

1. PRIVORY haftet dem Nutzer gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

 

2. In sonstigen Fällen haftet PRIVORY – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von PRIVORY vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

 

3. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

 

4. PRIVORY erbringt seine Leistungen unter Berücksichtigung der ihm vom Nutzer mitgeteilten Informationen. Eine Haftung für Schäden, die auf einer falschen oder unvollständigen Angabe seitens des Nutzers beruhen, wird daher ausgeschlossen. Der Nutzer ist daher auch in seinem eigenen Interesse verpflichtet, die Angabe seiner Daten mit Sorgfalt vorzunehmen und die gegenüber PRIVORY angegeben Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

 

5. Die Bereitstellung und Aufrechterhaltung der zum Abruf und zur Nutzung der Plattform erforderlichen IT- und Telekommunikations-Infrastruktur (insb. Hard- und Software, Internetzugang) obliegt allein dem Nutzer auf dessen eigene Kosten und Verantwortung.

§ 7 Datenschutz

PRIVORY verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Hinweise zum Datenschutz der Privory GmbH können unter privory.com/datenschutz eingesehen werden.

§ 8 Gerichtsstand

Sofern der Nutzer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Karlsruhe.

§ 9 Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Internetplattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist PRIVORY weder bereit noch verpflichtet.

§ 10 Änderung dieser AGB

Diese AGB geltend in Ihrer jeweils aktuellen Fassung. PRIVORY hat das Recht diese AGB zu ändern, sofern und soweit der Nutzer durch die Änderung nicht schlechter gestellt wird oder sofern und soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertrages (bspw. Art und Umfang der vereinbarten Leistungen) nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen, insbesondere technische, rechtliche oder regulatorische Veränderungen, erforderlich ist, welche zum Zeitpunkt der Einbeziehung der bis dahin anwendbaren Version der AGB nicht sicher vorhersehbar waren und bei deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich gestört werden würde oder soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Letzteres kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung oder Gesetzgebung ändert und dadurch einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sind. In diesem Fall wird PRIVORY die unwirksame Regelung durch eine dem Sinne nach vergleichbare und rechtlich wirksame Regelung ersetzen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Sollte ein Teil dieser AGB nichtig oder unwirksam sein oder werden, so soll an die Stelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine angemessene Ersatzregelung treten, die dem Geist dieses Vertrags gerecht wird und von der angenommen werden kann, dass die Vertragschließenden sie vereinbart hätten, wenn sie die Nichtigkeit gekannt hätten. Die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags bleiben von der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit unberührt.

Version: 1.3

Stand: 15.11.2023

Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Sind Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, gilt in Bezug auf Ihr Widerrufsrecht Folgendes: